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   LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 Sa 14/06   

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https://dejure.org/2006,6556
LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 Sa 14/06 (https://dejure.org/2006,6556)
LAG Hamm, Entscheidung vom 15.03.2006 - 18 Sa 14/06 (https://dejure.org/2006,6556)
LAG Hamm, Entscheidung vom 15. März 2006 - 18 Sa 14/06 (https://dejure.org/2006,6556)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Sozialplan, dreiseitiger Vertrag, Auslegung, Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder, Nachweis der Unterhaltspflicht durch Eintragung auf der Lohnsteuerkarte, Stichtag für den Nachweis der Eintragung der Unterhaltspflicht auf der Lohnsteuerkarte

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 112, 112 a BetrVG, §§ 133, 157 BGB
    Sozialplan, dreiseitiger Vertrag, Auslegung, Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder, Nachweis der Unterhaltspflicht durch Eintragung auf der Lohnsteuerkarte, Stichtag für den Nachweis der Eintragung der Unterhaltspflicht auf der Lohnsteuerkarte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung eines in einem Sozialplan vereinbarten Abfindungszuschlags für unterhaltsberechtigte Kinder; Eintragung der Abfindung auf einer Lohnsteuerkarte als Voraussetzung des Zahlungsanspruchs; Auslegung eines Vertrages; Art der Auslegung von Sozialplänen

  • Judicialis

    BetrVG § 112; ; BetrVG § 112 a; ; BGB § 133; ; BGB § 157

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 112 § 112a; BGB § 133 § 157
    Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nach Sozialplan - fehlende Stichtagsregelung für Eintragung auf Lohnsteuerkarte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1281 (Ls.)
  • NZA-RR 2006, 572
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 297/98

    Übernahme einer unter Verstoß gegen die Öffentlichkeit durchgeführten

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 Sa 14/06
    Als auslegungsrelevante Begleitumstände kommen neben der Verkehrssitte vor allem in Betracht die Entstehungsgeschichte, die Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäftes, die von den Parteien in ihrer Geschäftsverbindung herausgebildeten Nuancen, der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die bestehenden Interessenlage (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 25.05.2000 - VIII ZR 275/98 - NJW-RR 2000, 1581; BGH, Urteil vom 29.03.2000 - VIII ZR 297/98 - NJW 2000, 2508; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 133 BGB, Rz. 9, 14 ff.).
  • BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 648/96

    Sozialpläne dürfen auch Praktikabilitätsgesichtspunkten Rechnung tragen

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 Sa 14/06
    Die Betriebspartner können im Hinblick auf eine praktikable Durchführung des Sozialplans die Zahlung des entsprechenden Betrages von dem leicht feststellbaren Merkmal der Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte abhängig machen (vgl. BAG , Urteil vom 12.03.1997 - 10 AZR 648/96 - NZA 1997, 1058).
  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04

    Auslegung eines Sozialplans

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 Sa 14/06
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG, Urteil vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 - NZA 2006, 220; BAG, Urteil vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01 -, NZA 2003, 676).
  • BGH, 24.05.2000 - VIII ZR 329/98

    Auslegung einer Gewinngarantie in einem Kaufvertrag über Gesellschaftsanteile

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 Sa 14/06
    Als auslegungsrelevante Begleitumstände kommen neben der Verkehrssitte vor allem in Betracht die Entstehungsgeschichte, die Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäftes, die von den Parteien in ihrer Geschäftsverbindung herausgebildeten Nuancen, der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die bestehenden Interessenlage (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 25.05.2000 - VIII ZR 275/98 - NJW-RR 2000, 1581; BGH, Urteil vom 29.03.2000 - VIII ZR 297/98 - NJW 2000, 2508; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 133 BGB, Rz. 9, 14 ff.).
  • BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

    Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 Sa 14/06
    Als auslegungsrelevante Begleitumstände kommen neben der Verkehrssitte vor allem in Betracht die Entstehungsgeschichte, die Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäftes, die von den Parteien in ihrer Geschäftsverbindung herausgebildeten Nuancen, der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die bestehenden Interessenlage (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 25.05.2000 - VIII ZR 275/98 - NJW-RR 2000, 1581; BGH, Urteil vom 29.03.2000 - VIII ZR 297/98 - NJW 2000, 2508; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 133 BGB, Rz. 9, 14 ff.).
  • BGH, 31.01.1995 - XI ZR 56/94

    Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 Sa 14/06
    a) Bei der Auslegung eines Vertrages ist trotz des Verbots der Buchstabeninterpretation vom Wortlaut auszugehen (BGH, Urteil vom 03.11.1993 - VIII ZR 106/93 - NJW 1994, 189; BGH, Urteil vom 31.01.1995 - XI ZR 56/94 - NJW 1995, 1212).
  • BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01

    Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 Sa 14/06
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG, Urteil vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 - NZA 2006, 220; BAG, Urteil vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01 -, NZA 2003, 676).
  • BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93

    Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 Sa 14/06
    a) Bei der Auslegung eines Vertrages ist trotz des Verbots der Buchstabeninterpretation vom Wortlaut auszugehen (BGH, Urteil vom 03.11.1993 - VIII ZR 106/93 - NJW 1994, 189; BGH, Urteil vom 31.01.1995 - XI ZR 56/94 - NJW 1995, 1212).
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